AGB

§ 1

Allgemeines

Die gobecom GmbH stellt im Internet unter anderem unter der Domain „gobecom.com“ eine Webapplikation (im Folgenden: Dienst) bereit. Diese unterstützt Unternehmer beim sogenannten „Listen von Artikeln“ auf der Internetplattform eBay. Der Anbieter der Applikation ist die gobecom GmbH, Malzstraße 6, 68309 Mannheim.

Diese AGB gelten ausschließlich, auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und der gobecom GmbH. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn gobecom deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2

Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des Dienstes zur Nutzung der Funktionen durch den Nutzer. Der Nutzer hat die Möglichkeit, Artikel effizienter zu listen und dies statistisch auszuwerten. Des Weiteren können über die Userverwaltung weitere Personen ohne die Weitergabe des eBay-Passwortes Artikel listen.

§ 3

Vertragsschluss

Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Geht der Nutzer einen Nutzungsvertrag ein, ist er verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

Die gobecom GmbH bietet kostenlose und kostenpflichtige Nutzungsverträge an. Ein Nutzungsvertrag kommt zustande, indem die gobecom GmbH dem Nutzer ein schriftliches Angebot in Briefform oder per E-Mail zusendet und der Nutzer dieses annimmt.

§ 4

Bereitstellung des Dienstes

Die Bereitstellung des Dienstes für den Nutzer erfolgt mit Freischaltung durch die gobecom GmbH.

§ 5

Nutzungsbefugnis, Rechte

Der Nutzer erhält das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht, den Dienst während der Laufzeit des Vertrages für eigene Unternehmenszwecke zu nutzen.

§ 6

Entgelt, Zahlung

Die Kosten für die Nutzung des Dienstes richten sich nach den Angaben in der Preisliste, zu finden unter der Domain „gobecom.com“. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Sonderkonditionen sind nach Absprache mit der gobecom GmbH möglich und schriftlich festzuhalten. Zahlungen sind monatlich nach Rechnungserhalt mittels einer Banküberweisung zu entrichten.

§ 7

Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

Zum Zwecke der Nutzung des Dienstes sind vom Nutzer Zugangsdaten zu wählen. Diese sind vertraulich zu behandeln. Über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte ist die gobecom GmbH zu unterrichten. Die Zugangsdaten dürfen Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden; andernfalls ist die gobecom GmbH dazu berechtigt, diese zu sperren.

Der Nutzer muss für die Nutzung des Dienstes über einen Internetanschluss, ein internetfähiges Endgerät und einen aktuellen Internetbrowser verfügen. Eventuell anfallende Kosten trägt der Nutzer selbst. Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Datensicherungen nach dem Stand der Technik durchzuführen.

§ 8

Datenschutz

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten Dritter, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist, und stellt im Falle eines Verstoßes die gobecom GmbH von Ansprüchen Dritter frei.

Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“ bleibt.

§ 9

Haftung

Beide Parteien haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen oder Vertretungsberechtigten verursachten Schäden unbeschränkt.

Eine Partei haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die verschuldensunabhängige Haftung der gobecom GmbH auf Schadensersatz nach § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10

Laufzeit, Kündigung

Wurde ein Vertrag über eine kostenlose Nutzung abgeschlossen, kann er von jeder der Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Er beginnt mit Vertragsschluss und läuft für den festgelegten Zeitraum.

Die Laufzeit des Nutzungsvertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes beginnt mit Freischaltung durch die gobecom GmbH und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann erstmals zum Ablauf des zwölften Kalendermonats nach Vertragsbeginn gekündigt werden. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 11

Änderungen dieser AGB

Die gobecom GmbH hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Website der gobecom GmbH veröffentlicht. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung informiert.

§ 12

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der gobecom GmbH. Das Gleiche gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.